Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde

Betrifft Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung, Erstreckung und vermögensrechtliche Streitigkeiten bis CHF 5’000.00:

    • Urteilsvorschlag bei missbräuchlichen Mietzinsen
      • Verweis von ZPO 210 Abs. 1 lit. b ganz allgemein auf missbräuchliche Mietzinse und damit auf OR 269 ff.,
      • weshalb alle Fälle missbräuchlicher Mietzinse einem Urteilsvorschlag zugänglich sind:
        • Anfechtung des Anfangsmietzinses (OR 270)
        • Herabsetzung Mietzins während Mietdauer (OR 270a)
        • Anfechtung von Mietzinserhöhungen und andere einseitige Vertragsänderungen (OR 270b)
        • Anfechtung von indexierten Mietzinsen (OR 270b)
        • Anfechtung von gestaffelten Mietzinsen (OR 270c)
      • Urteilsvorschlag gilt als angenommen, wenn er nicht innert 20 Tagen von einer Partei abgelehnt wird (ZPO 211 Abs. 1)
        • Bei Annahme gilt der Urteilsvorschlag wie ein rechtskräftiges Urteil
        • Ablehnung muss schriftlich an Schlichtungsbehörde erfolgen
        • Begründung der Ablehnung nicht erforderlich
      • Wird der Urteilsvorschlag abgelehnt, stellt Schlichtungsbehörde die Klagebewilligung an
        • die ablehnende Partei in Streitigkeiten betreffend Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung und Erstreckung (ZPO 211 Abs. 2 lit. a) – bei Anfechtung Mietzinserhöhung in Abweichung von ZPO 209 Abs. 1 lit. a
        • die klagende Partei in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 5’000.00
        • Frist zur Einreichung der Klage in mietrechtlichen Angelegenheiten: 30 Tage (ZPO 209 Abs. 4)
      • Wird die Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung nicht rechtzeitig eingereicht
        • gilt der Urteilsvorschlag dennoch als angenommen in Streitigkeiten betreffend
          • Mietzinshinterlegung,
          • missbräuchliche Mietzinse,
          • Kündigung und
          • Erstreckung (ZPO 211 Abs. 3)
        • verfällt die Klagebewilligung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis CHF 5’000.00 (ZPO 211 Abs. 3 e contrario)
      • Wird die Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung rechtzeitig eingereicht, wird die Angelegenheit vom Gericht geprüft
        • die beklagte Partei kann ihre Anträge im Rahmen der Klageantwort resp. durch Widerklage vor Gericht einbringen
        • zieht die klagende Partei ihre Klage vor Gericht zurück, wird der Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde in Streitigkeiten betreffend Mietzinshinterlegung, missbräuchliche Mietzinse, Kündigung und Erstreckung rechtskräftig
        • Fristenlauf allgemein
          • die 20-tägige Frist zur Ablehnung des Urteilsvorschlages beginnt ab Eröffnung des Urteilsvorschlages (mündlich oder schriftlich) zu laufen
          • bei Ablehnung des Urteilsvorschlages beginnt die 30-tägige Frist zur Anrufung des zuständigen Gerichts mit der Zustellung der Klagebewilligung zu laufen

        • Urteilsvorschlag der Schlichtungsbehörde hat keinen Einfluss auf die Beweislast

        Drucken / Weiterempfehlen: