Anfechtung anderer einseitiger Vertragsänderungen (OR 270b Abs.2)

  • Bei der Anfechtung von anderen einseitigen Vertragsänderungen wird bei Nichteinigung dem Kläger (also dem Mieter) die Klagebewilligung ausgestellt (ZPO 209 Abs. 1 lit. b und ZPO 209 Abs. 1 lit. a e contrario):
    • Der Mieter hat das zuständige Gericht innert 30 Tagen anrufen.
    • Verstreicht die Frist ungenutzt, gilt die andere einseitige Vertragsänderung als genehmigt.
  • Bei Ablehnung eines Urteilsvorschlages wird die Klagebewilligung der ablehnenden Partei ausgestellt (ZPO 211 Abs. 2 lit. a)
    • Die ablehnende Partei hat innert 30 Tagen das zuständige Gericht anzurufen.
    • Lässt sie die Frist verstreichen, gilt der Urteilsvorschlag dennoch als angenommen (ZPO 211 Abs. 3).

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